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Kreisgruppe Bad Kreuznach
RA Klaus Nieding
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Interview mit unserem KGV Klaus Nieding

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Unfallwild bleibt ab 1. Oktober liegen

21.09.2010 - KREIS BAD KREUZNACH

JAGDSTEUER - Jäger treten in den „Streik“

(red). Aus Protest gegen die Jagdsteuer haben sich die im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V. (LJV) organisierten Jägerinnen und Jäger entschlossen, ab dem 1. Oktober kein Unfallwild mehr zu entsorgen.

Hohe Kosten könnten auf die Landkreise zukommen. Künftig müssen die Kommunen Unfallwild landesweit selbst entsorgen, denn die Jägerschaften der LJV-Kreisgruppen werden zukünftig landesweit das „Kreuznacher-Modell“ übernehmen und ab diesem Stichtag die bisher freiwillig geleistete Aufgabe verweigern.

Die Jägerschaft im Kreis Bad Kreuznach ist bereits seit einigen Jahren Vorreiter, weil hier erstmalig eine Kreisjägerschaft mit der Einstellung freiwilliger und kostenloser Leistungen gegen die ungerechte Jagdsteuer protestierte. „Unsere bereits seit einigen Jahren praktizierte Verweigerung der Unfallwildentsorgung ist ein Protest gegen die ungerechtfertigte Jagdsteuer, denn diese aus dem 19. Jahrhundert stammende Ertragssteuer ist heute zu einer einseitigen ‚Strafsteuer‘ verkommen, die allein dem Ausgleich der defizitären Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte dienen soll“, betont Klaus Nieding aus Meddersheim, Vorsitzender der Jägerschaft im Kreis Bad Kreuznach. Die Jäger im Kreis sind aber weiterhin bereit, sich um durch einen Autounfall verletztes Wild zu kümmern, so Nieding.

Laut Kommunalabgabengesetz können Landkreise und kreisfreie Städte bis zu 20 Prozent der Jagdpacht als Jagdsteuer erheben. Auch der Landkreis Bad Kreuznach macht in vollem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch. Somit verbucht der Landkreis durch die Jagdsteuereinnahmen rund 220 000 Euro pro Jahr. Experten schätzen den Aufwand, der durch die Verweigerung der Jäger auf die Kommunen zukommt, auf etwa 150 Euro pro Stück Unfallwild. „Laut Auskunft der Kreisverwaltung fällt in unserem Kreis alleine jährlich ein Aufwand von 40 000 Euro zur Entsorgung von Unfallwild an“, so Kreisjägervorsitzender Nieding.

Einen Zwang für die Kreisverwaltung, die Jagdsteuer zu erheben, gibt es nicht. Denn zu Beginn des Jahres trat eine Neuregelung des Innenministeriums in Kraft, die einen Verzicht auf die Jagdsteuer ermöglicht - selbst bei unausgeglichenem Haushalt.

Für Unverständnis sorgt die Jagdsteuer auch in Anbetracht der Tatsache, dass der LJV, in dem rund 98 Prozent der Jägerschaft freiwillig organisiert sind, im Jahr 1991 als Naturschutzverband anerkannt wurde. Damit ist der LJV der einzige Naturschutzverband, dessen Mitglieder für ihre ehrenamtlichen Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit - aber auch von Flora und Fauna - „steuerlich bestraft“ werden. Außerdem in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind im Kreis Bad Kreuznach jährliche Mehreinnahmen alleine an Jägerprüfungsgebühren in Höhe von rund 35 000 Euro. Dieses hohe Gebührenaufkommen erklärt sich aus der auf der Ebernburg angesiedelten privaten Jagdschule Seibt, die mit jährlich 100 bis 150 Prüflingen zusätzlich zu den Prüflingen der Kreisgruppe, deren Zahl bei 10 bis 20 pro Jahr liegt, zu dem hohen Gebührenaufkommen beiträgt.

„Nach unserem Dafürhalten sollte in einer ersten Stufe die Jagdsteuer im Kreis Bad Kreuznach zumindest um die jährlichen Fallwildentsorgungskosten des Kreises, also rund 40 000 Euro, sowie um die außerordentlichen Einnahmen für die Jägerprüfungsgebühren von rund 35 000 Euro gekürzt werden. Im Gegenzug würde sich die Jägerschaft dazu verpflichten, die Entsorgung von Fallwild wieder aufzunehmen. Diese freiwilligen Leistungen hatte die Kreisjägerschaft bereits vor einigen Jahren aus Protest gegen die ungerechtfertigte Strafsteuer eingestellt“, betont Kreisjägerschaftsvorsitzender Nieding. „Die Jägerschaft ist wie bisher gerne zu Gesprächen bereit, aber wir werden es nicht länger hinnehmen, dass der ‚Schwarze Peter‘ weiterhin zwischen Landräten, Kreistagen und der Landesregierung hin und her geschoben wird. Es ist zudem nicht einzusehen, warum die Jäger als einzige Naturnutzer mit einer Steuer belegt werden, andere Naturnutzer dagegen nicht.“

Daher appelliert Nieding an Landrat und Kreistag, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen. Nur so ließe sich der Benachteiligung der rheinland-pfälzischen Jägerinnen und Jäger ein Ende bereiten.

 


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