30.04.2016, ab 14:00 Uhr, Bürgerhause WaldböckelheimJahreshauptversammlung Kreisgruppe Bad Kreuznach mit Neuwahl des KJM/Stv. KJM (Jagdschein als Ausweis der Wahlberechtigung nicht vergessen !).

Kreisgruppe Bad Kreuznach
RA Klaus Nieding
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Interview mit unserem KGV Klaus Nieding

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Neue Landesjagdverordnung (LJVO) RLP in Kraft getreten - Kommentar von KGV Klaus Nieding

Wie bereits in den letzten beiden Heften von „Jagd & Jäger in RLP“ umfassend dargestellt, ist die neue LJVO in Kraft und von uns in unserer Jagdpraxis zu beachten. Einige Regeln sind zwingend, andere nicht. So ist zum Beispiel niemand gehalten, die verlängerten Jagdzeiten auf den Rehbock auch tatsächlich zu nutzen, sondern wir können weiterhin am 15.10. „Hahn in Ruh“ für die Böcke ausrufen. Bei Lektüre der Verordnung und ihrer Begründung wird deutlich, dass wohl das primäre Ziel ist, höhere Schalenwild-Abschusszahlen zu erreichen – wie dies auch von den entsprechenden Interessenverbänden der Grundbesitzer gefordert wurde und wird. Neben einigen sinnvollen Neuregelungen finden sich in der Verordnung insbesondere auch solche, die unter tierschutzrechtlichen und jagd–ethischen Gesichtspunkten schlichtweg untragbar erscheinen. Weiter finden sich Regelungen, die so unklar sind, dass ein Befolgen für den Jäger praktisch unmöglich ist. Hier sei an erster Stelle das Verbot von Hegemaßnahmen außerhalb der Bewirtschaftungsbezirke für Rot-, Dam- und Muffelwild. Völlig unklar bleibt hier, was der Verordnungsgeber konkret unter „Hege“ versteht und damit, ob jede Maßnahme zur Verbesserung des Lebensraums, beispielsweise von Rehwild, indirekt auch eine Verbesserung des Lebensraums der vorgenannten Hochwildarten darstellt und somit untersagt wäre.

Mit Waidgerechtigkeit und Tierschutz nichts mehr zu tun hat der geforderte „Zwangsabschuss“ eines jeden Stücks Rot-, Dam- und Muffelwildes außerhalb der Bewirtschaftungsbezirke. Und dies auch noch bei Androhung der Begehung einer Ordnungswidrigkeit mit entsprechenden Bußgeldern bei Unterlassen des Abschusses. Verstärkt wird der Druck auf den Jäger dadurch, dass sogar Fristsetzungen durch die Behörde erfolgen können, innerhalb derer das Hochwild außerhalb der Bewirtschaftungsbezirke zu erlegen ist. Denn auch hier drohen bei Nichtbefolgung, völlig unabhängig von einem Verschulden, Sanktionen.

Aus juristischer Sicht stellt sich hinsichtlich der Ordnungswidrigkeitentatbestände die Frage, ob diese einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würden. Getreu dem Grundsatz „nulla poena sine lege stricta“ (Keine Strafe ohne konkretes Gesetz) sind diese Ordnungswidrigkeitsbestimmungen sehr fragwürdig. Wer bestimmt, was eine (zielgerichtete) Hegemaßnahme für Hochwild ist? Wer bestimmt, wann die Erlegung eines Stücks Rot-, Dam- oder Muffelwildes möglich ist?

Auch die Verlängerung der Jagdzeit auf den Rehbock ist wildbiologisch keinesfalls sinnvoll. Ziel des Verordnungsgebers war es ganz offensichtlich, den schnellen Schuss zu fördern, der bislang vielleicht aus Angst vor Verwechslung unterblieben ist, ohne zu bedenken, dass Populationskontrolle beim Rehwild über den Bestand des weiblichen Rehwildes stattfinden muss.

Im Ergebnis beinhaltet die neue Landesjagdverordnung zum Großteil Neuregelungen, die den Tierschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung des Wildes den Interessen der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft unterordnen. Der Verordnungsgeber hat es eindeutig versäumt, im Zuge der Novellierung einen gerechten Interessensausgleich zwischen den Belangen der Wildtiere, der Hegeverpflichtung der Jägerschaft sowie den Interessen von Land- und Forstwirtschaft zu schaffen. Die neue LJVO wird auch dem Zweck des Landesjagdgesetzes, das in § 2 festlegt, dass das Landesjagdgesetz dazu beitragen soll, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten und in einem seinen natürlichen Lebensgrundlagen und den landeskulturellen Begebenheiten angepassten Verhältnis zu entwickeln, sowie die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern und zu verbessern, nicht gerecht.

Soweit der Verordnungsgeber in der Begründung die Ziele der neuen LJVO so darstellt, dass mehr Eigenverantwortung der für die Jagd–ausübung zuständigen Personen gefördert werden soll, klingt dies wie Hohn, sieht man sich die einzelnen Neuregelungen genauer an. In der Eigenverantwortung jedes waidgerechten Jägers muss es liegen, ein konkretes Stück Wild auch einmal zu verschonen. Jagd ist kein Feldzug gegen die Kreatur, sondern ein grundsätzliches Bekenntnis zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der bejagbaren Tiere, mit dem Wissen um die Verantwortung gegenüber der Natur und dem Mitgeschöpf. Diesem Anspruch der Gesellschaft an den Jäger und des Jägers an sich selbst wird die neue Landesjagdverordnung nicht gerecht.





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